Gesetz gegen Ferienwohnungen überarbeiten
Letztes Update: 25. August 2024
Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in MV muss überarbeitet werden. Die derzeitige Regelung ist unpraktikabel und hilft nicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Anpassungen sind notwendig.
Soziale Vermieter: Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen muss überarbeitet werden
Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) wurde vor drei Jahren beschlossen. Doch seitdem ist es nicht ein einziges Mal angewendet worden. Dies wirft die Frage auf, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form tatsächlich effektiv ist und ob es nicht überarbeitet werden sollte.
Die Notwendigkeit der Überarbeitung
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), betont, dass das Gesetz nicht abgeschafft werden sollte. Allerdings sieht er die Notwendigkeit, die Regelungen nach einer gewissen Zeit auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor ein großes Problem. Doch wenn die Kommunen das Gesetz nicht anwenden, liegt es womöglich an einigen Bestandteilen der Regelung.
Praktikabilität und bürokratischer Aufwand
Der Städte- und Gemeindetag hat auf die mangelnde Praktikabilität und den hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen. Diese Kritikpunkte sollten ernst genommen werden. Wenn ein Gesetz nicht praktikabel ist, wird es auch nicht angewendet. Das bedeutet, dass die ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, nicht erreicht werden.
Die Rolle der Landesregierung
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist nun gefordert, die Hinweise des Städte- und Gemeindetages zu berücksichtigen. Es ist ihre Aufgabe, das Gesetz gegen Ferienwohnungen zu überarbeiten und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Gesetz auch tatsächlich angewendet wird und seinen Zweck erfüllt.
Die Bedeutung für soziale Vermieter
Für soziale Vermieter wie die Mitglieder des VNW ist die Überarbeitung des Gesetzes von großer Bedeutung. Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Diese Vermieter haben ein großes Interesse daran, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Die Verantwortung der Politik
Die Politik ist nun in der Verantwortung, das Gesetz gegen Ferienwohnungen zu überarbeiten. Andreas Breitner fragt zu Recht: „Worauf wird noch gewartet?“ Die Landesregierung muss handeln und die notwendigen Anpassungen vornehmen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben.
Fazit: Ein Gesetz mit Potenzial
Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen hat Potenzial, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu lindern. Doch in seiner aktuellen Form wird es nicht angewendet und erfüllt somit nicht seinen Zweck. Eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig, um die Praktikabilität zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Gesetz auch tatsächlich angewendet wird und seinen Beitrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum leistet.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist nun gefordert, die Hinweise des Städte- und Gemeindetages zu berücksichtigen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die sozialen Vermieter des VNW und die vielen Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, warten darauf, dass die Politik handelt.
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