HebesÀtze Grundsteuer Schleswig-Holstein: Erhöhung

HebesÀtze Grundsteuer Schleswig-Holstein: Erhöhung notwendig

Letztes Update: 09. September 2024

Alle schleswig-holsteinischen Kommunen mĂŒssen aufgrund der Grundsteuerreform die HebesĂ€tze fĂŒr Wohnimmobilien erhöhen. Dies erfolgt, um Einnahmeverluste bei Gewerbeimmobilien auszugleichen. Kritiker sehen darin ein vorhersehbares Scheitern und ein finanzielles Trauerspiel.

HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer in Schleswig-Holstein: Ein Scheitern mit Ansage und ein Trauerspiel!

Die Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein hat weitreichende Folgen fĂŒr die Wohnungswirtschaft. Alle Kommunen im Land sind gezwungen, die HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer zu erhöhen. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Reform die BeitrĂ€ge fĂŒr Gewerbeimmobilien deutlich senkt und den Kommunen somit wichtige Einnahmen fehlen. Dies geht aus dem Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein hervor.

Die Folgen der Grundsteuerreform

Die Erhöhung der HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer trifft vor allem HauseigentĂŒmer sowie Mieterinnen und Mieter hart. Alexander BlaĆŸek, Vorstandsvorsitzender des GrundeigentĂŒmerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Ă€ußern sich dazu kritisch:

„Es ist ein Scheitern mit Ansage! Weil im Zuge der Grundsteuerreform die Einnahmen aus der Besteuerung von Gewerbeimmobilien sinken, wird jetzt die Steuerlast fĂŒr HauseigentĂŒmer sowie Mieterinnen und Mieter deutlich steigen. Damit werden sich die hohen Wohnkosten im Land weiter erhöhen.“

Ein schweres Erbe

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Finanzministerin Monika Heinold. Sie habe bei der Reform der Grundsteuer nicht auf pragmatische VorschlĂ€ge von Experten gehört. Selbst kritische Hinweise aus der eigenen Steuerverwaltung wurden ignoriert. Stattdessen setzte die Ministerin aus ideologischen GrĂŒnden auf das Bundesmodell, das nun das Wohnen im Land teurer macht und einen finanzpolitischen TrĂŒmmerhaufen hinterlĂ€sst.

„Es ist ein schweres Erbe von Finanzministerin Monika Heinold, die bei der Reform der Grundsteuer nicht bereit war, auf pragmatische VorschlĂ€ge von Experten einzugehen. Selbst kritische Hinweise aus der eigenen Steuerverwaltung wurden ignoriert. Stattdessen setzte die Ministerin aus ideologischen GrĂŒnden auf das Bundesmodell, das jetzt das Wohnen im Land teurer macht und einen finanzpolitischen TrĂŒmmerhaufen hinterlĂ€sst.“

Ein Trauerspiel im Vergleich zu Hamburg

Im benachbarten Hamburg wurde eine andere Lösung gefunden, die derartige Verwerfungen verhindert. Kiels Finanzministerin Monika Heinold war jedoch nicht bereit, von Hamburg zu lernen. Die Folge: die sonst viel beschworene Zusammenarbeit im Norden ist bei der Reform der Grundsteuer fĂŒr die Menschen nicht spĂŒrbar.

„Es ist ein Trauerspiel. Das wird auch dadurch deutlich, dass im benachbarten Hamburg eine andere Lösung gefunden wurde, die derartige Verwerfungen verhindert. Kiels Finanzministerin Monika Heinold war jedoch nicht bereit, von Hamburg zu lernen. Die Folge: die sonst viel beschworene Zusammenarbeit im Norden ist bei der Reform der Grundsteuer fĂŒr die Menschen nicht spĂŒrbar.“

Warnungen wurden ignoriert

Die Wohnungswirtschaft hatte bereits seit Jahren vor den jetzt eingetretenen Entwicklungen gewarnt. Das Finanzministerium hatte genug sachdienliche Hinweise, hat aber nicht reagiert. Stattdessen nimmt es eine Erhöhung der Wohnkosten in Kauf.

„Wenn wir eines nicht mögen, ist es „Klugscheisser-Alarm“. Aber bei der völlig verkorksten Grundsteuerreform sei der Hinweis erlaubt, dass wir nun schon seit Jahren genau vor dieser jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben. Das Finanzministerium hatte genug sachdienliche Hinweise, hat aber null reagiert, sondern nimmt ganz nach grĂŒner Manier eine Erhöhung der Wohnkosten in Kauf.“

Die Rolle des MinisterprÀsidenten

Die Frage ist nun, wie MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther und die neue Finanzministerin mit den Erkenntnissen aus dem Transparenzregister umgehen werden. Die Wohnungswirtschaft fordert eine schnelle und pragmatische Lösung, um die steigenden Wohnkosten zu bremsen und die finanzielle Belastung fĂŒr HauseigentĂŒmer sowie Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

„Die Frage ist, wie MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther und die neue Finanzministerin mit den Erkenntnisse aus dem Transparenzregister umgehen.“

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

Die Bedeutung der HebesÀtze Grundsteuer Schleswig-Holstein

Die HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer in Schleswig-Holstein sind ein zentrales Thema fĂŒr die Wohnungswirtschaft. Die Erhöhung der HebesĂ€tze wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben und die finanzielle Belastung fĂŒr viele Menschen im Land erhöhen. Es ist daher wichtig, dass die Politik schnell und pragmatisch handelt, um die negativen Auswirkungen der Grundsteuerreform abzumildern.

Die Wohnungswirtschaft fordert eine Reform der Reform. Es muss eine Lösung gefunden werden, die die finanzielle Belastung fĂŒr HauseigentĂŒmer sowie Mieterinnen und Mieter reduziert und gleichzeitig die Einnahmen der Kommunen sichert. Nur so kann verhindert werden, dass die Wohnkosten in Schleswig-Holstein weiter steigen und die Menschen im Land noch stĂ€rker belastet werden.

Fazit

Die Erhöhung der HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer in Schleswig-Holstein ist ein Scheitern mit Ansage und ein Trauerspiel. Die Wohnungswirtschaft hatte bereits seit Jahren vor den jetzt eingetretenen Entwicklungen gewarnt, doch die Politik hat nicht reagiert. Nun sind schnelle und pragmatische Lösungen gefragt, um die steigenden Wohnkosten zu bremsen und die finanzielle Belastung fĂŒr HauseigentĂŒmer sowie Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

Die Wohnungswirtschaft fordert eine Reform der Reform und eine Lösung, die die finanzielle Belastung fĂŒr die Menschen im Land reduziert und gleichzeitig die Einnahmen der Kommunen sichert. Nur so kann verhindert werden, dass die Wohnkosten in Schleswig-Holstein weiter steigen und die Menschen im Land noch stĂ€rker belastet werden.

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